Deutschland…
Ermittlungen gegen extrem rechte Polizist*innen
2020 wurden bundesweit etliche Fälle von extrem rechten Vorgängen bei der Polizei bekannt. In rechten Chatgruppen bildeten sich Netzwerke, in denen Polizist*innen Fotos von Adolf Hitler und Hass gegen geflüchtete Menschen verbreiteten. Die Politik versprach schnelle Aufklärung und „null Toleranz“. Aber welche Konsequenzen wurden tatsächlich gezogen? Mehr bei der Tagesschau.
Gewalt gegen Geflüchteten: Polizist*innen sahen zu und wollten Beweismaterial vernichten
Im November 2020 randalierte ein alkoholisierter Geflüchteter in einer Geflüchtetenunterkunft in Kassel. Herbeigerufene Sanitäter*innen reagieren mit Pfefferspray und fesseln ihn. Danach schlägt ein*e Sanitäter*in dem Handlungsunfähigen brutal ins Gesicht. Polizist*innen stehen daneben und schauen zu. Als das Opfer anschließend Anzeige erstatten will, sagte ihm die Polizei, er solle belastende Überwachungsvideos löschen. Mehr hier.
Corona-Pandemie verlangsamt Asylverfahren
Im vergangenen Jahr ist die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren auf 8,3 Monate gestiegen. Zum Vergleich: 2019 betrug die Verfahrenszeit im Durschnitt 6,1 Monate. In den sogenannten Anker-Zentren, die laut Bundesamt effizienter wären, geht es damit nicht schneller. Das verdeutlicht die Funktion dieser Zentren „Schutzsuchende durch eine beengte Massenunterbringung an entlegenen Orten zu isolieren, zu entmutigen und entrechten“, wie Ulla Jelpke von DIE LINKE kritisch erklärt. Mehr Informationen hier.
Bayern: Etwa 200 Geflüchtete von Griechenlands Inseln aufgenommen
Nach dem Brand des Lagers Moria sicherte die deutsche Bundesregierung die Aufnahme von 1500 geflüchteten Menschen aus griechischen Inseln zu. Das Innenministerium in München gab bekannt, dass Bayern ungefähr 200 Geflüchtete aus Griechenland aufgenommen hätte. Bis Ende März sollen weitere 100 Menschen in Bayern folgen. Politiker*innen der Grünen sind enttäuscht und fordern die Aufnahme hunderter weiterer Menschen – viele Städte und Kommunen signalisierten Bereitschaft. Dies wird jedoch von Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) wie auch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) blockiert. Mehr bei der Süddeutschen Zeitung.
Initiative will Diversitätsquote von 30 Prozent in Medien
Die gesellschaftliche Vielfalt muss sich stärker in den Medien widerspiegeln, fordern Journalist*innen. Die Initiative „Die Neuen deutschen Medienmacher“ möchten eine Diversitätsquote von 30 Prozent in Redaktionen bis 2030. Jede dritte Stelle solle mit Personen mit Einwanderungshintergrund, Schwarzen und „Medienschaffenden of Color“ besetzt werden. Ein Handbuch mit Best-Practice-Beispielen und Checklisten sollen zu diesem Ziel beitragen. Gegenwärtig seien bundesweit gerade mal 5-10 Prozent der Beschäftigten in der Medienbranche Menschen mit Migrationserbe. Mehr auf Migazin.
… und die Welt
Sachverständige: Kritik an Asylpolitik der EU
Ein Expert*innengremium des Sachverständigenrats für Integration und Migration kritisiert die Asylpolitik der EU. Gegenwärtig gebe es eine Überbelegung der Geflüchtetenlager, Probleme beim Asylverfahren und mangelnde Perspektive für asylsuchende Menschen. Vor allem das zwischen der EU und der Türkei geschlossene Abkommen wird als Hauptursache genannt. Mehr Informationen hier.
Brand in Moria: Verurteilung von Afghan*innen
Ein Feuer 2020 in Moria auf der griechischen Insel Lesbos vernichtete das Geflüchtetenlager. Verletze und Tote gab es glücklicherweise nicht. Im Vorwege gab es massive Kritik an den unmenschlichen Zuständen im Lager. Jetzt wurden mehrere Tatverdächtige, geflüchtete Afghan*innen, wegen Brandstiftung verurteilt, obwohl die Beweislage „wackelt“. Das öffentliche Interesse an dem Fall ist gering. Mehr Informationen auf Neues Deutschland.
Zypern: Bau einer 11 km langen Absperrung
Zypern baut eine Stacheldrahtabsperrung mit einer Länge von 11km im Westen der Hauptstadt Nikosia. Das Ziel: das Stoppen von Flüchtenden, die über den türkisch-zypriotischen Norden den Süden der Insel und damit EU-Gebiet erreichen wollen. Mehr Informationen hier.
Dänemark: Planungen von Migrant*innenquote für Wohngebiete
Die dänische Regierung möchte den Anteil von Menschen mit „nicht westlichem Hintergrund“ in allen Gebieten auf 30 Prozent begrenzen. Damit sollen sogenannte religiöse und kulturelle Parallelgesellschaften verhindert werden. Dänemark gehört zu den europäischen Ländern, die eine besonders strikte Migrationspolitik verfolgen. Mehr auf Zeit Online.
Die gute Nachricht!
Studie zu Integration: Viele Freund*innenschaften zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund
Eine neue Studie kritisiert, dass die Analyse einer erfolgreichen Integration üblicherweise Kriterien wie Arbeitslosigkeit und Bildungsabschluss einbezieht. Nur selten gehen Debatten auf soziale Beziehungen ein. Bilder sogenannter Parallelgesellschaften entstehen dadurch in der Gesellschaft, die oft nicht der Realität entsprechen. Die Integration sei auf einem „sehr guten Weg“ – das signalisieren viele Freund*innenschaften zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Auffällig jedoch: Menschen mit türkischen Wurzeln fühlen sich häufig abgelehnt. Nähere Informationen bei der Süddeutschen Zeitung.
