Frankreich: Polizeigewalt gegen Migrant*innen und Journalist*innen

Durch eine internationale Kooperation können wir aus Frankreich, Deutschland und Griechenland berichten.

Calais – der größte Slum in Europa

Polizeigewalt gegen Migrant*innen ist nichts Neues im Jahr 2020. Bekannt wurde das Problem in Calais, einer Stadt im Norden Frankreichs, durch die viele Geflüchtete auf dem Weg nach Großbritannien kommen. Calais wurde 2016 der größte „Slum in Europa“, bevor es in den vergangenen Jahren in Vergessenheit geriet. Ende November machte das Thema wieder Schlagzeilen, als im Herzen von Paris etwa 300 Geflüchtete ihre Zelte auf dem Place de la République aufschlugen – nachdem das Camp Saint-Denis einige Tage zuvor geräumt wurde. In der Stadt wurden sie dann ebenfalls mit Gewalt vom Platz vertrieben. Die Schlägereien, der Einsatz von Tränengas und die Fahndungen gingen bis in die Nacht hinein. Auch Journalisten wurden Opfer der Angriffe. 

Ein Teufelskreis der Gewalt

Nicht-Regierungsorganisationen wiesen schon 2015 auf den brutalen Umgang mit Geflüchteten hin. Sie folgen dem Vorbild von Calais Migrant Solidarity, welche im Mai desselben Jahres eine Video hochlud, dass die Gewalt des CRS (ein Sicherheitsunternehmen der Regierung, Anm. d. Red.) gegen Migrant*innen zeigte. Diese versuchten, in LKWs zum Hafen von Calais zu gelangen, um die Fähre nach England zu nehmen. Der IGPN (Generalinspektor der Nationalpolizei) wurde in der Folge der Vorfälle festgenommen. Im Dezember 2018 zählte ein Bericht von vier Organisationen (Utopia 56, the Migrants‘ Hostel, Refugee Info Bus und der Cabane Juridique) „244 Gewalttaten der Polizei“ gegen Migranten, die über das Jahr hinweg verübt wurden. Der Bericht zählte auch „389 Fälle von Machtmissbrauch der Strafverfolgungsbehörden, von denen 52 mit Gewalt einhergingen“. Der polizeiliche Einsatz von Gewalt – verbal und körperlich – ist laut dieser Organisationen in den letzten Jahren zur Normalität geworden

Strategie der Verdrängung

François Gemenne ist Wissenschaftler und auf das Thema der Steuerung von Migration spezialisiert. Er beobachtet, dass die Gewalt gegen Migrant*innen zu „einer Norm wird, weil jede der Räumungen zu einer Kommunikations-Kampagne erklärt wird.“ Dazu sagen auch Mitarbeiter von Info Migrants: die Regierung möchte, dass „der Eindruck entsteht, sie verfolge eine laxe Migrationspolitik und lasse die Migrant*innen ihr Ding machen.“ Die Strategie der Verdrängung beispielsweise macht Betroffene unsichtbar und verleugnet ihr Dasein, indem sie ständig „aus den Städten, über die Grenzen, aus unserem Blickfeld“ gedrängt werden, „um sie unsichtbar zu machen“, sagt der Wissenschaftler der Universität “Sciences Po” im selben Interview.

Offener Brief an den Präfekt

Die Betroffenen selbst haben schon mehrmals Alarm geschlagen. In einem offenen Brief vom 16. November 2020 an den Präfekt von Pas-de-Calais beschrieben Geflüchtete aus Eritrea die Gewalt, die sie erlitten hatten: „Der CRS macht uns das Leben zur Hölle!“, schrieben sie. Die Gewalt sei seit Beginn des zweiten Lockdowns kontinuierlich angestiegen. Die Gruppe von 150 Menschen, die einen Stadtteil namens „BMX“ in Calais bewohnen, kritisieren: „ein Land kann sich nicht demokratisch nennen, wenn es auf solche Art und Weise Gewalt anwendet.“ In Calais wurde ebenfalls am 11. November ein Eritreer schwer im Gesicht verletzt, nachdem er mit einer LBD40 angeschossen wurde (40mm Handfeuerwaffe). Die Behörden äußerten sich weder zum Gebrauch dieser Waffen, der von vielen Menschenrechtsorganisationen kritisiert wurde, noch zum Einsatz von Tränengas oder Schlägen.

… wo die Kameras nicht hinsehen

Die Bilder aus Paris von 23. November, als das Lager von 300 Migrant*innen auf dem Place de la République geräumt wurde, schockierten und empörten viele. Sie schufen ein Bewusstsein für Polizeigewalt in großen Teilen der Bevölkerung. Doch im Norden Frankreichs, und insbesondere in Calais, beobachten die Organisationen weiterhin beinahe täglich gewalttätige Vorfälle. Die Kommunikation des Innenministers zeigt die zwiespältige Haltung des Staates zu diesem Thema:

Certaines images de la dispersion du campement illicite de migrants place de la République sont choquantes. Je viens de demander un rapport circonstancié sur la réalité des faits au Préfet de police d’ici demain midi. Je prendrai des décisions dès sa réception.

— Gérald DARMANIN (@GDarmanin) November 23, 2020

Einige Bilder der Räumung des illegalen Migrantencamps auf dem Place de la République sind schockierend. Ich habe gerade einen detaillierten Bericht zu den Vorfällen vom Präfekt der Polizei für morgen Mittag angefordert. Ich werde eine Entscheidung treffen, sobald ich den Bericht erhalte.
– Gérald Darmanin, Innenminister Frankreichs

Wie Journalist*innen bei der Arbeit behindert und eingeschüchtert werden

Am 5. Januar 2021 verweigerte man zwei französischen Journalisten, Simon Hamy und Louis Witter, die Aufhebung ihrer rechtswidrigen Verurteilung vom Verwaltungsgericht in Lille. Was war ihr Anliegen? Sie wiesen auf die Behinderung der Pressefreiheit hin. Da der Zugang zu den Flüchtlingslagern verboten wurde, war es unmöglich geworden, über die Räumung des Camps zu berichten. Ihnen wurde in fünf Instanzen vom 29. und 30. Dezember verweigert, die geräumten Plätze in Grande-Synthe, Calais und Coquelle zu besichtigen. Mit der Klage vor dem Gericht hofften die Journalisten, doch noch eine Genehmigung für die Berichterstattung zu erhalten. Die Richter entschieden, dass „die Kläger keine neuen Räumungseingriffe erwähnt hatten. Und dass die Verteidigung der Vertretern der Präfekturen Nord und Pas-de-Calais angab, dass die Evakuierungen abgeschlossen waren.“

Damit umgingen die Richter jedoch die Grundfrage über den Eingriff in die Meinungsfreiheit: Louis Witter veröffentlichte am 29. Dezember Fotos auf seinen Social Media Accounts. Sie zeigten, wie Sicherheitsteams die Zelte der Geflüchteten mit Messern aufschnitten.

"Comment lacérer à coups de couteau une tente de réfugié à neuf heures du matin par trois degrés celsius", mode d'emploi offert par @prefet59 ce matin à Grande-Synthe. pic.twitter.com/HVyHiNAIGR

— Louis Witter (@LouisWitter) December 29, 2020

„Wie man das Zelt eines Geflüchteten morgens um 9 bei drei Grad Außentemperatur zerstört“, demonstriert von @prefet 59 (Präfektur von Nord Pas de Calais)

Eine autoritäre Wandlung

Zur selben Zeit wächst in Frankreich die Sorge über das „globale Sicherheitsgesetz“ und den umstrittenen Artikel 24. Dieser sieht ein Jahr Inhaftierung und 45.000 Euro Strafe für die „Verbreitung von Bildern, die das Gesicht oder ein anderes Element der Identifizierung“ eines Polizisten vor, wenn es „auf die Verletzung seiner physischen oder psychischen Integrität“ abzielt. Der Europarat ermahnte den Senat, den Text zu ändern, da er die „Meinungsfreiheit verletze“. Auch die UN forderte Frankreich auf, den Text zu überarbeiten. In Frankreich mobilisieren sich die Menschen in einem Klima zunehmend gewalttätiger Demonstrationen. 

Unabhängige Medien

Im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen steht Frankreich 2020 auf Platz 34, zwei Plätze niedriger als 2019. Die NGO merkt an, dass „Attacken und Druck gegen Journalisten im besorgenden Maße ansteigen. Viele wurden durch Handfeuerwaffen oder Tränengas der Polizei verletzt.“ Das Vertrauen der Franzosen und Französinnen in die Medien ist laut einem Bericht von Reuters so niedrig wie nie: „es ist mittlerweile das niedrigste (24%) in ganz Europa – insbesondere aufgrund der Berichterstattung über die „Gelb-Westen Demonstranten“. 

Diese internationale Zusammenarbeit von Guiti News (Frankreich), Kohero (Deutschland) und Solomon (Griechenland) – drei unabhängigen Medien, die sich mit dem Thema Migration beschäftigen – beschreibt einen besorgniserregenden Trend der Polizeigewalt während des vergangenen Jahres; nicht nur gegen Menschen auf der Flucht, sondern auch gegen die Medienschaffenden, die ihre Probleme zeigen wollen.

Vom berüchtigten „Dschungel“ von Calais bis zur Räumung von behelfsmäßigen Lagern im Zentrum von Paris und von den „Black lives matter“-Demonstrationen in verschiedenen deutschen Städten bis zur Zerstörung des größten Flüchtlingslagers des Kontinents auf der griechischen Insel Lesbos – überall gab es Fälle von polizeilicher Repression, die von Organisationen für Pressefreiheit wie Reporter ohne Grenzen scharf verurteilt werden.

Die weiteren Artikel gibt es hier: 

• Griechenland – auf Deutsch  und auf Englisch
• Frankreich – auf Deutsch  und auf Englisch
• Deutschland – auf Englisch und auf Deutsch 

Projektkoordination: Anna Heudorfer | Übersetzung: Emily Kossak