Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, juristische Schritte sind wichtig, aber nicht ausreichend, um dieses Problem langfristig zu lösen.
Seit 1.1.2018 kommt nun das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zur vollen Anwendung. U.a. räumt es Betroffenen ein Recht auf Auskunft ein: sie können die Identität ihrer Angreifer – mit einer entsprechenden richterlichen Anordnung – erfahren und diese juristisch belangen. Unabhängig davon, müssen strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden von den Betreibern der sozialen Netzwerke gelöscht werden. Andernfalls drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Kritiker befürchten deshalb, dass die Anbieter zur eigenen Absicherung lieber zu viel löschen und damit die Meinungsfreiheit im Internet einschränken. Es müssen Zustellungsbevollmächtigte in Deutschland bei allen sozialen Netzwerken, die in Deutschland tätig sind, benannt sein.
Regulieren mit Augenmaß
Entscheidungen, wann ein Inhalt offensichtlich rechtswidrig ist, werden allerdings nicht von Juristen getroffen, sondern bestenfalls von geschulten Mitarbeitern der Unternehmen. Es wird aber auch befürchtet, dass durch die Mitarbeiter oder aber Algorithmen der Anbieter Entscheidungen bei der Verwendung von Inhalten getroffen werden, die gegen die Pressefreiheit sein könnten. Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr: „Soziale Netzwerke sind längst zu wichtigen Werkzeugen der Pressefreiheit geworden. Wer sie regulieren will, muss mit Augenmaß vorgehen, um das Problem der intransparenten und willkürlichen Löschpraktiken von Unternehmen wie Facebook nicht noch zu verschärfen“. Soziale Netzwerke wie Facebook, YouTube und Twitter sind heute wichtige Recherche- und Verbreitungswege für Journalisten. In Ländern wie China, der Türkei oder Vietnam ermöglichen sie es Journalisten, die umfassende Zensur traditioneller Medien zu umgehen und neue Kanäle zu finden, um trotz staatlicher Restriktionen unabhängige Informationen zu verbreiten. Manche Nachrichtenportale publizieren nur oder vor allem auf solchen Plattformen.
Opfer von Fake News – was kann ich rechtlich tun?
Was kann ich rechtlich tun, wenn ich Opfer von Fake News oder Hass im Netz werde?Wichtig ist es, später beweisen zu können, was im Netz passiert ist. Daher sollte man von allen Seiten Screenshots machen, die die falschen Tatsachen, Hasskommentare oder Ähnliches enthalten.
Facebook und Twitter haben auf ihren Seiten entsprechende Funktionen für eine Meldung rechtswidriger Inhalte bereitgestellt, auch Google bietet dieses an (wichtig ist die URL der Seite).
Bei anderen Webseiten, die strafrechtlich relevante Fakten abbilden, sollte man ebenfalls einen Screenshot von der Seite und vom Impressum anfertigen. Mit diesen ausgedruckten Screenshots kann man dann zur nächsten Polizeidienststelle gehen und Anzeige erstatten gegen den im Impressum genannten Betreiber oder gegen unbekannt. Meistens handelt es sich um eine Anzeige wegen Verleumdung oder Beleidigung. Die Polizei ermittelt dann weiter und übergibt den Fall der Staatsanwaltschaft. Bei ausreichendem Tatverdacht kann es dann zu einem Gerichtsverfahren kommen und u.U. zu einer Verurteilung des Betreibers der Seite. Parallel zu diesem strafrechtlichen Verfahren sollte ein Rechtsanwalt damit beauftragt werden, den im Impressum genannten Verantwortlichen der Webseite abzumahnen und eine entsprechende Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Leider gibt es immer wieder Impressumsangaben, die nicht korrekt sind ( Phantasienamen und Anschriften, keine ladungsfähigen Angaben, überhaupt kein Impressum).
Was kann ich sonst noch tun?
Dafür haben wir leider kein Patentrezept, denn jeder Fall ist da anders. Manchmal ist es vielleicht besser, gar nichts zu unternehmen, einfach abzuwarten, dass sich alles wieder beruhigt. Manchmal ist es aber viel besser, offensiv damit umzugehen, die Hasskommentare auf den eigenen Seiten zu löschen, die Absender zu blockieren.
Hier sind ein paar Webseiten, auf denen man Hilfe finden kann:
amadeu-antonio-stiftung
verband-brg
Hateaid
Und auch Literatur dazu:
Ingrid Brodnig: „Hass im Netz: Was wir gegen Hetze, Mobbing und Lügen tun können“
Carolin Emcke: „Gegen den Hass“
„Fakten und Quellen zu checken kann nicht jeder Einzelne leisten, dazu sollten Journalisten da sein“, so der Journalist und Politikwissenschaftler Felix Friedrich. Auf der Seite thebuzzard filtern er und seine Mitarbeiter sauber recherchierte Pro-und Contra-Kommentare heraus.
Das Internet allein ist nicht verantwortlich dafür, dass es Hasskommentare und Fake News gibt. Es hält der Gesellschaft den Spiegel vor. Menschenfeindliche Einstellungen und Hass gibt es in unserer Gesellschaft. Die Eigenheiten des Internets können diesen Hass aber verstärken. Es hilft zwar, das Internet verantwortungsvoll zu reglementieren, aber darüber hinaus müssen wir gegen Vorurteile, Diskriminierungen und Hass vorgehen.
