Interview mit Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN

Was ist Ihrer Meinung nach die größte gesellschaftliche Herausforderung in Deutschland in den kommenden vier Jahren?

Ich glaube, es gibt zwei. Das eine ist das Thema Integration von Flüchtlingen oder von Menschen mit Migrationshintergrund insgesamt. Das zweite ist der Umgang mit Rechtspopulismus, mit der AFD.

Wie können wir die Integration schaffen?

Das ist ein beidseitiger Prozess. Ein Prozess für uns, aber auch für Flüchtlinge. Es gibt drei Faktoren für Integration: Wohnung, Arbeit und Sprache. Sprache ist das wichtigste, weil es ohne Sprache keine Arbeit gibt und wenn man Arbeit hat, kann man sich auch eine Wohnung leisten, deshalb ist das die Grundlage. Das Entscheidende ist, dass die Flüchtlinge versuchen müssen, die Sprache zu lernen und in Arbeit zu kommen. Das ist eigentlich der Schlüssel, wenn sie hier bleiben wollen. Und unsere Aufgabe ist es, ihnen diesen Weg zu ermöglichen. Einmal dadurch, dass wir die Vorrangprüfung abgeschafft haben, sprich, dass man sofort auf den Arbeitsmarkt kann. Also, dass man Arbeit aufnehmen darf, dass man in Qualifizierungsmaßnahmen kommt, dass man Deutschkurse bekommt und dass man sozusagen auch eine gewisse Aufenthaltsperspektive hat. Wobei man dabei aber auch die Chance beim Schopf packen muss.

Okay, aber ich glaube die Regierung hat das geschafft, oder?

Die Leute sind jetzt da und die deutsche Regierung hat aus meiner Sicht ein Thema: sie blockiert gerade die Bundesmittel für Sprachkurse für Afghanen, weil Afghanen eine nicht so gute Bleibeperspektive haben. Das ist gerade in Hamburg ein großes Problem, weil wir in Hamburg die größte afghanische Community in Europa haben. Und vor dem Hintergrund – ob die Bundesregierung das schon so geschafft hat oder nicht – das ist ein Prozess! Das ist aber ein Prozess, der in Wahrheit 10 Jahre dauert. Also die Frage, ob die Integration jetzt gelingt oder nicht, ist ein Prozess von 10 Jahren und das Wichtige ist, dass die Leute eine Perspektive bekommen. Wo sie nicht in der Sackgasse sitzen, nicht irgendwie geduldet, und sollten eigentlich abgeschoben werden, können aber nicht abgeschoben werden, weil in ihrem Land gerade Krieg ist. Sondern sie müssen eine Perspektive haben, bei der sie sagen: Ich kann hier die Sprache lernen, ich kann hier arbeiten, ich kann hier leben. Aber sie müssen diese Chance auch ergreifen. Wenn sie selbst es nicht machen, kommen irgendwann Probleme, weil dann entstehen Parallelgesellschaften. Und das wollen wir unbedingt unterbinden.

Aber das ist nur ein Teil von Integration. Wie kommen Ihrer Meinung nach die Menschen miteinander in Kontakt?

Im Grundsatz glaube ich, dass der kommunikative Kontakt miteinander nicht staatlich organisiert werden muss. Sondern erstens, wenn du eine Arbeit hast, dann ist das dein wichtigster Lebensinhalt. Du triffst Kollegen, du triffst Leute, die hier wohnen. Das ist Integration. Das ist der eine Punkt.
Und das andere Thema ist eben: Wir müssen dafür sorgen, dass wir eine gute Durchmischung in den Quartieren hinbekommen. Nicht „Das sind die Armen und dann kommen noch die Flüchtlinge noch hinzu“, sondern, dass es überall Sozialwohnungen gibt und auch teure Wohnungen. Dass sich dadurch die Stadt durchmischt und sich auch unsere Schulen durchmischen; dass die Kinder unterschiedliche Freunde haben. Das ist einfach der Weg des Menschen: Er freundet sich mit Menschen an.

Es gibt da noch ein zweites Thema mit der Familienzusammenführung und der Abschiebung.

Ich glaube, dass die Bundesregierung einen großen Fehler macht, dass sie insbesondere bei Syrern den Familiennachzug blockiert. Das Thema Familien­nachzug ist ein zentrales Thema für die Frage der Integration. Und deswegen glaube ich, dass die Bundesregierung einen Fehler macht bei dem Thema Familiennachzug und dass man sozusagen an der Stelle eigentlich eine andere Politik machen muss.
Dass viele Leute abgeschoben werden, ist eine große Illusion. Und selbst wenn die AFD hier regieren würde, würden nicht viel mehr Leute abgeschoben werden. Und deswegen ist es wichtig, dass man den Leuten, die hier sind, eine Perspektive bietet, ihnen sagt: „Such dir eine Arbeit, du kommst in die Qualifizierungssysteme. Du bekommst die Unterstützung und dann kannst du auch eine Wohnung finden und dir eine echte Perspektive aufbauen.“ Das ist, glaube ich, das Entscheidende. Und dann kommt man immer wieder an Themen, wo man auch sagen muss, das Thema Abschiebung ist auch unumgänglich. Will sagen: Hätte man diesen Typen vom Breitscheidtplatz in Berlin abgeschoben – der Typ hat mindestens fünf Prozent Akzeptanz gekostet in der deutschen Bevölkerung für Flüchtlinge. Solche Leute musst du loswerden. Und dann ist auch das Thema Abschiebung kein Tabu.
Und in Wahrheit schützen, meiner Ansicht nach, diese Abschiebungen die Flüchtlinge, die da sind und ihre Freiheit, hier sein zu dürfen und sich integrieren zu können.

Was kann Deutschland gegen Terror machen ?

Gegen Terror?… Ich glaube, das Allerwichtigste ist, dass man erst einmal eine Politik betreibt, die in jeder Hinsicht die Menschen nicht ausgrenzt. Die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts… also, wir erleben ja – und das in den Vereinigten Staaten, in Frankreich, in Großbritannien- große gesellschaftliche Spaltungen. Die einen sagen: „Ich stehe auf der Seite von Donald Trump“, und die anderen hassen sie dafür. Und es muss uns gelingen, genau diese Spaltung, die die Rechten wollen, nicht zuzulassen. Und das ist eine Frage der politischen Führung. Dass du eine Kanzlerin hast, einen Bürgermeister oder auch einen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, der sagt: „Ich möchte diese Gesellschaft zusammenhalten und ich lege es darauf an, sie zusammenzuhalten und ich spalte sie nicht.“ Das ist das Wichtigste. Und das zweite ist, dass du eine Politik betreibst, die Leuten Chancen öffnet. Flüchtlingen die Chance auf Integration bietest. Aber auch bei den Rechten, bei den Linken und bei den Islamisten, sage ich mal, die labilen Persönlichkeiten beobachtest.
Dass du Aussteigerprogramme hast, dass du viele flankierende Sozialarbeiten machst, aber – und dann kommt der letzte Schritt – dass du auch in der polizeilichen Hinsicht und auch in der Hinsicht auf die innere Sicherheit klar bist. Und dass man da natürlich sagt, wenn es hier einen steigenden Bedarf gibt in Bezug auf den Verfassungsschutz, was Islamisten angeht, dann kriegen die auch mehr Stellen, um die zu beobachten.Und ich sage mal im europaweiten Vergleich muss man ja ganz ehrlicherweise mal sagen, bekommt es Deutschland extrem gut hin. Trotz einer sehr großen Flüchtlingswelle aus muslimischen Ländern. Also, die Probleme mit Terror in Belgien, in Frankreich, in Großbritannien, in Spanien, sind überall größer.

Gehört der Islam zu Deutschland?

Ja. Wir leben in einem Land, in dem die Religionsfreiheit gilt. Es muss klar sein, dass der säkulare Staat derjenige ist, der die Gesetze schreibt. Dass das Grundgesetz und die Verfassung gilt und dann gehören auch alle unterschiedlichen Religionen zu diesem Land, die das akzeptieren.

Was kann Deutschland gegen Rechtsextremismus machen?

Also, in Hamburg ist das aus meiner Sicht nur ein sehr geringes Problem… Das heißt aus meiner Sicht, hauptsächlich gründet auf einer sehr langen emanzipatorischen Bewegung ausgehend von den 68ern und sehr viel Unterricht an den Schulen über dieses Thema. Und das ist aber nicht in allen Teilen Deutschlands so und das muss man leider sagen, insbesondere nicht in Ostdeutschland. Und der Grund, warum das nicht so ist, ist aus meiner Sicht ein kultureller. Der Grund ist nämlich, dass als die Leute Ostdeutschland waren und damit quasi das kommunistische Regime vorgegeben hat, was die vorherrschende Meinung war, dann war man auf einmal das gute Deutschland. Und nicht mehr das Nazideutschland. Und Kommunisten sind per definitionem gegen Nazis und deswegen hat sich Ostdeutschland diese Debatte, nämlich die Frage, welche Anteile an der Schuld haben die Deutschen eigentlich selbst – nämlich einen ziemlich großen – und welchen Anteil haben die Nazis daran – nämlich eigentlich den Hauptanteil oder 100 Prozent – eigentlich nie so richtig gestellt. Und diese Debatte ist in Ostdeutschland, weil es ein anderer Staat war, eigentlich ausgefallen. Und diese Debatte müssten sie eigentlich nachholen. Und deswegen ist dieses Problem eigentlich aus meiner Sicht, nicht so sehr mit Perspektivlosigkeit, sondern es ist damit zu erklären, dass es ein in viel geringerem Ausmaße stehende konsolidierende Demokratie und ein viel geringeres Vertrauen in den demokratischen Rechtstaat gibt. Und dies paart sich mit der Tatsache, dass in Westdeutschland Menschen mit Migrationshintergrund eine ganz andere Präsenz im alltäglichen Leben haben als in Ostdeutschland. Also in Hamburg Mitte haben 44 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund. Laut Definition des europäischen Zentrums für Sozialforschung habe ich sogar einen Migrationshintergrund. Einen polnischen.

Die Frage, ob eine Gruppe sich gut integriert oder nicht, hat aus meiner Sicht nicht viel mit der Religion, nicht viel mit der Herkunft und nicht viel mit dem Staat zu tun, aus dem sie kommen, sondern es hat damit zu tun, welche Menschen welchen sozialen Standes migrieren. Zum Beispiel: Als in der iranischen Republik die Revolution war und Ayatollah Chomeini an die Macht gekommen ist, sind aus dem Iran sehr viele Menschen nach Deutschland geflohen, aber es war die Intelligenz. Es waren die gut gebildeten Menschen, die geflohen sind. Das sind Menschen, von denen man heute gar nicht mehr richtig merkt, dass sie ursprünglich eigentlich mal aus dem Iran kommen. Da gibt’s eine ganze Menge von. Die sind aber sehr gut integriert. Das ist zum Teil auch mit der afghanischen Bevölkerung so. Und wenn du Zuhause begriffen hast, dass Bildung dich voran bringt, dass Spracherwerb dich voran bringt, dann begreifst du das auch hier, dann machst du das auch hier. Dann hast du einen ganz anderen Antrieb.

Deutschland ist groß als Wirtschaft und besitzt eine große Kultur. Wollen Sie auch, dass Deutschland als Armee, als Militär groß ist?

Nein – und es gibt dafür viele Gründe. Der erste ist ein historischer Grund. Der zweite Grund ist, die Bundesrepublik hat zusammen mit Frankreich die Europäische Union aufgebaut und damit ein regelbasiertes System für den Austausch von Personen, von Dienstleistungen, von Waren, von Geld geschaffen. Immer wenn man ein regelbasiertes System schafft und sich alle daran halten, ist das die beste aller möglichen Welten. Ich meine nämlich, sie bringt Verlässlichkeit, sie bringt Stabilität und deswegen können sich Kultur entwickeln, deswegen können Menschen sich woanders niederlassen, deshalb gibt es viele wirtschaftliche Beziehungen, deshalb gibt es Austausch zwischen den Völkern. Und wenn du dieses System hast, des regelbasierten Austausches, dann ist das das Gegenteil von „Ich brauche ein starkes Militär, um mir mein Recht zu nehmen.“ In Europa brauchen wir das eigentlich nicht mehr. Die Zeiten sind sozusagen vorbei. Ausserdem sind wir ja über die Vereinigten Staaten von Amerika, über die NATO eingebunden in ein System der kollektiven Verteidigung, das mit Abstand die allerhöchsten Militärausgaben der ganzen Welt hat. Also mit großem, großem Abstand. Ich glaube, man sollte auch im Ernst die Ambitionen von Herrn Putin nicht unterschätzen – ja, das muss man einfach klar so sagen und so auch wissen. Das verstehen viele in Deutschland nicht, aber Herr Putin hat in der Ukraine einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geführt und er hat das nur getan, weil das Land nicht Mitglied der NATO war.

Das zweite Thema ist, in dieser regelbasierten Welt, die wir nicht nur in Europa haben, sondern in Wahrheit auf der ganzen Welt, über die Worldtrade Organisation, über die United Nations, über verschiedene globale Organisationen, ist die wichtigste Kraft, die du hast, die wirtschaftliche Kraft. Wir werden niemals bei Herrn Erdogan einmarschieren, aber wenn wir sagen: „Übrigens, es gibt eine Reisewarnung in die Türkei und es darf – also es darf schon jeder hinfahren, aber jeder kann am Ende seine Reise kostenlos stornieren“, dann ist das für die Türkei und für Herrn Erdogan viel, viel schlimmer, als wenn wir irgendwie sagen – wir greifen dich jetzt an. Nee, das können wir gar nicht zu ihm sagen, er ist ja NATO-Partner. Also, die eigentliche Macht spielst du über die Frage der globalen Handelsströme und die Frage der gobalen Geldströme aus. Siehe Griechenland beispielsweise. Und die zweite Komponente ist, – neben Wirtschaft – letztlich die „moralpower“. Sprich: wenn du Werte durchsetzen willst – die Werte von Demokratie, von Rechtstaat – durchsetzen willst, dann kannst du nicht Guantanamo machen. Das kannst du aber leichter machen, wenn du 1 Millionen Flüchtlinge aufnimmst. Dann wächst deine außenpolitische Glaubwürdigkeit ins Unermessliche. Und ehrlich gesagt, eine außenpolitische Glaubwürdigkeit herzustellen ist nicht so schwierig in dieser Welt von Herrn Trump, Herrn Erdogan und Herrn Putin. Also, nicht von ungefähr glauben ja einige, Deutschland müsste jetzt diese Führungsrolle übernehmen. Und vor dem Hintergrund ist es, glaube ich so, dass wenn etwas wichtig ist, dann ist es das Thema, dass sich die Bundesrepublik Deutschland ihrer Rolle in der Welt neu vergewissern muss. Und zwar ihre Rolle, dass sie eigentlich, nicht angemessen global genug agiert, und zwar nicht in einem militärischen Sinne, sondern in einem humanitären Sinne, in einem moralischen Sinne, in einem wirtschaftlichen Sinne, was ihr eigentliches Gewicht ist. Ihr eigentliches Gewicht ist nämlich viel größer, als sie das selbst in der internen Sichtweise einschätzt.

Was macht ihre Partei für die jungen Wähler? Für die Senioren?

Wir versprechen ihnen, dass sie mit 16 statt 18 wählen dürfen, beispielsweise. Und gute Schulen, gute Kinderbetreuung, gute Universitäten. Für Senioren: die Rente. Der Punkt ist, dass du viele Leute hast, die wenig Rente bekommen, das sind häufig Frauen. Und deswegen ist die Frage, ob man eine Garantierente von 855 EUR einführt. Es kostet aber sehr viel Geld.

Was ist ihre Lösung für die Arbeitslosigkeit in Deutschland?

In Hamburg es ist eigentlich so, dass wir eine relativ geringe Arbeitslosigkeit haben. Es gibt auch Situationsarbeitslosigkeit, d.h. wenn die Leute ihre Jobs wechseln, sind sie zwischendurch arbeitslos. Wir haben in Hamburg einen Stellenaufbau von etwa 20.000 Stellen pro Jahr und zwar in den letzten 10 Jahren. Das heisst, wir haben eher ein Problem, wie wir die Leute finden, die diese Stellen besetzen. Wie kriegen wir die Flüchtlinge in Arbeit, weil sie noch nicht so gut Deutsch sprechen können, weil sie vielleicht eine andere Qualifikation haben. Das passend zu machen, neben einer allgemeinen wirtschaftlichen Dynamik, das ist das A und O. Dann brauchen wir in Hamburg ein neues Geschäftsmodell. Bisher hat Hafen und Handel diese Stadt reich gemacht, in Zukunft wird es viel stärker die Wissenschaft und die Innovation sein müssen. Man muss in innovative Unternehmen, Produkte und Forschung investieren. Es ist Deutschland gelungen, in den letzten 20 Jahren einen Industriezweig komplett neu aufzubauen. Erneuerbare Energien, Windkraft, Sonne, Wasserkraft, das ist maßgeblich den „Grünen“ zu verdanken. Durch die Einführung neuer Technologien. Wir stehen jetzt an der Frage, dass die wichtigste Industrie dieses Landes, nämlich Automobilindustrie, den Anschluss schaffen muss an die Frage Elektromobilität und Digitalisierung. Dazu gehört, dass man die Elektromobilität politisch wirklich will und nicht einfach so laufen lässt.

Was bedeutet für Sie Zugehörigkeit zur Deutschland?

Das bedeutet eine Verpflichtung auf das Grundgesetz.

Vielen Dank für das Interview.