Deutschland…
Familiennachzug in Bremen
Wir beginnen den Nachrichtenüberblick diese Woche in Bremen: Die Regeln zum Familiennachzug in Deutschland sind streng, oft dürfen nur die Eltern minderjähriger Kinder oder minderjährige Kinder selbst einem geflüchteten Menschen nachziehen. In Bremen dürfen nun ab nächsten Montag, den 12. April 2021, Syrer*innen auch Familienangehörige holen, die nicht zur Kernfamilie gehören. Dazu gehören beispielsweise Geschwister, deren Ehepartner oder Kinder. Die Geflüchteten müssen jedoch beweisen, dass sie mindestens fünf Jahre lang für die Lebenshaltungskosten ihrer Verwandten aufkommen können. Die Stadt Bremen übernimmt Gesundheitskosten, zum Beispiel im Zusammenhang mit einer Krankheit, Schwangerschaft oder Behinderung.
Mehr dazu lest ihr auf butenunbinnen.de.
… und die Welt
Verschlechterung der Menschenrechtslage während der Coronapandemie
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert in ihrem Jahresbericht den Rückschritt der Lage der Menschenrechte weltweit seit Beginn der Coronapandemie. So wird die bereits bestehende Ungleichheit und Diskriminierung in vielen Teilen der Welt durch die Pandemie weiter verstärkt. Viele Regierungen missbrauchen die Krise, um Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit einzuschränken. Andere handeln egoistisch, wenn es um die Verteilung der Impfstoffe geht. Die Pandemie zeige, dass die Welt unfähig sei, effektiv und gerecht bei einem globalen Ereignis zusammenzuarbeiten, so die Amnesty-Generalsekretärin Agnés Callamard. Auch Deutschland steht in der Kritik: Es werde zu wenig gegen rechte Tendenzen in der Polizei und anderen Institutionen getan, außerdem mangele es an unabhängigen Beschwerdestellen.
Mehr zum Jahresbericht lest ihr auf zeit.de. Den Jahresbericht von Amnesty International könnt ihr hier genauer anschauen.
Menschenhandel in Nepal
Immer wieder verschwinden Menschen, vor allem Mädchen und junge Frauen, im südasiatischen Staat Nepal: Sie werden mit falschen Versprechungen in die Fremde gelockt und dabei häufig Opfer von Menschenhandel. Die betroffenen Frauen versuchen damit oft aus gewalttätigen Beziehungen oder Familien zu fliehen und landen dann in der Sexarbeit oder werden Haushälterinnen bei reichen Familien in anderen Ländern Asiens.
Die nepalesische Regierung reagiert hilflos auf das Problem: Anstatt die missliche Lage der Frauen in Nepal zu ändern, schränkt sie die Bewegungsfreiheit der Frauen ein. Der jüngste Vorschlag, Frauen unter 40 nur noch mit schriftlicher Bewilligung der Familie und der lokalen Behörde ins Ausland reisen zu lassen, konnte nur durch landesweite Proteste verhindert werden. Verbote drängen die Frauen laut den Aktivist*innen erst recht in die Illegalität, stattdessen brauche es sichere Arbeitsangebote in der Heimat und bilaterale Verträge mit den Ländern, in die die Frauen zum Arbeiten immigrieren.
Mehr zum Thema lest ihr auf derstandart.de.
Vorwürfe gegen die griechische Regierung
Seit das Flüchtlingslager Moria im vergangenen Jahr abgebrannt ist, leben rund 7.000 Menschen im Übergangslager „Mavrovouni“ auf der Insel Lesbos. Die EU-Kommissarin für Inneres, Yla Johansson, besuchte das Lager vergangene Woche und übte dabei Kritik an der griechischen Regierung: Sie tue zu wenig gegen illegale „Pushback“ Aktionen, bei denen Geflüchtete in Booten zurück in türkische Gewässer getrieben oder auf dem Mittelmeer sich selbst überlassen werden. Die Situation auf den griechischen Inseln ist verzwickt: Der griechische Minister für Migration, Notis Mitarachi, rechtfertigt den Schutz der Landesgrenzen und weist „Pushback“ Vorwürfe zurück, die Bewohner*innen von Lesbos demonstrieren für ein neues Aufnahmezentrum auf der Insel und die griechischen Behörden fühlen sich von der EU allein gelassen.
Mehr zur Situation auf den griechischen Inseln lest ihr auf stern.de.
Türkische Patrouillenboote bringen Migrant*innen in griechische Gewässer
Athen fühlt sich provoziert: Türkische Patrouillenboote hatten die Schlauchboote, in denen Geflüchtete versuchen, ans griechische Festland zu gelangen, über die griechische Seegrenze begleitet. Als die griechische Wasserpolizei die Boote verdrängte, brachte die türkische Küstenwache sie zurück ans türkische Festland. Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis rief die Türkei dazu auf, „ungerechtfertigte Provokationen“ zu unterlassen.
Mehr zum Thema lest ihr auf rnd.de.
72.000 Schutzsuchende in Afghanistan
Die Lage in Afghanistan ist angespannt – seit Beginn der Friedensgespräche zwischen den Taliban, Vertretern der Regierung und der afghanischen Bevölkerung hat die Gewalt zugenommen. Die Friedensgespräche stocken und die Taliban drohen mit Krieg, falls die internationalen Truppen nicht bis Mai aus dem Land abgezogen werden. Dennoch suchen derzeit mehr als 72.000 Menschen, meist aus Pakistan und dem Iran, Asyl in Afghanistan. Die Schutzsuchenden fliehen oft vor Verfolgung oder Gewalt aus ihren Heimatländern und leben in Afghanistan in großer Armut. Viele von ihnen hoffen, bald weiterziehen zu können.
Mehr dazu lest ihr auf pnp.de.
In unserer Kolumne „Neues aus Afghanistan“ fasst Sahar Reza monatlich die wichtigsten Ereignisse aus Afghanistan zusammen – die Ereignisse aus dem März findet ihr hier.
EU kooperiert trotz Menschenrechtsverletzungen mit Libyen
Libyen ist kein sicheres Land für Menschen, die – meist aus Westafrika – flüchten. Die Migrant*innen, die sich in Libyen auf den gefährlichen Seeweg nach Europa machen, haben keinen rechtlichen Schutz in dem nordafrikanischen Land und sind oft der Willkür der Milizen und der Küstenwache ausgeliefert. Sie werden in Libyen Opfer von Ausgrenzung und rassistischer Gewalt, von Schmugglern und Schleusern, die sie gegen hohe Gebühren auf Schlauchbooten nach Europa bringen. Die Zahl derer, die bei den Überfahrten ertrinkt, lässt sich nur schätzen – im vergangenen Jahr wurden in Gesprächen mit Geflüchteten 2300 Vermisste ermittelt, die Dunkelziffer liegt vermutlich viel höher.
Trotzdem verspricht die EU, die Regierung des Ende Februar gewählten Abdul Hamid Dbeiba beim Kampf gegen illegale Migration zu unterstützen. Der wiederum versichert der EU, die Migrationspolitik zu einen Schwerpunkt seiner Arbeit zu machen. Gegen die libyschen Milizen ist er jedoch machtlos, und so geht das Leiden der Migrant*innen, die nach Europa übersetzen wollen, weiter.
Mehr zum Thema lest ihr auf neues-deutschland.de.
70.000 verschwundene Menschen in Mexiko
Viele Menschen fliehen aus instabilen Ländern wie Honduras oder Venezuela Richtung USA. Ihr Weg führt sie durch Mexiko, wo momentan durchschnittlich 30 Menschen pro Tag verschwinden. Insgesamt handelt es sich wohl um 70.000 Menschen, von denen in Mexiko jede Spur fehlt. Dahinter stecken oft organisierte Verbrecherbanden, die ganze Lager für die Entführten betreiben. Sie zwingen die Migrant*innen in die Zwangsarbeit oder die Prostitution oder erpressen Lösegeld von der Familie. Die mexikanischen Behörden sehen dabei meist nur zu. Ihnen wird auch die Verwicklung in den Menschenhandel vorgeworfen. Die Verbrechen werden fast nie aufgeklärt. Die Hinterbliebenen haben kaum eine Möglichkeit zu erfahren, was mit ihren Angehörigen geschehen ist.
Mehr dazu lest ihr auf deutschlandfunk.de.
… Die gute Nachricht!
Impfkampagnen in Geflüchtetenunterkünften
Langsam läuft die Impfkampagne in Deutschland an. Seitdem auch Hausärzte impfen dürfen, werden täglich neue Höchstwerte an Impfungen erreicht. Am Donnerstag lag dieser Wert bei fast 720.000 Impfungen. In Berlin laufen nun auch Impfkampagnen in Flüchtlingsheimen an: In den 80 Unterkünften leben fast 19.000 Menschen zusammen, oft in sehr beengten Verhältnissen. Sie teilen sich eine Küche oder ein Bad und sind trotz Schutzmaßnahmen einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt. Sie sollen nun ein Impfangebot bekommen, ebenso wie wohnungslose Menschen oder jene, die in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung leben.
Mehr zur Impfkampagne in Berlin lest ihr auf migazin.de.
