Interview mit der FDP-Abgeordneten Katarina Blume

Welche ist Ihrer Meinung nach die größte gesellschaftliche Herausforderung in den kommenden vier Jahren?

Die Zuwanderung und die Digitalisierung.

Was macht Ihre Partei für die jungen Wähler?

Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Damit jeder sein volles Potenzial ausschöpfen kann, wollen wir jedem Einzelnen ein Leben lang die weltbeste Bildung ermöglichen. Wir wissen: Das ist ein großes Ziel. Aber wir meinen: Es lohnt sich! Daher setzen wir uns dafür ein, dass modernste Bildung in Deutschland zum Standard statt zum Privileg wird.

Unsere Forderungen:
– Ausgaben für Bildung deutlich erhöhen
– Bildungsfinanzierung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
– Bessere Lehrer besser bezahlen
– 1000 Euro Technik-Investitionen pro Schüler zusätzlich
– Bürokratiefreies Jahr für Start-ups

Was macht Ihre Partei für die Senioren?

Das Rentensystem muss dringend reformiert werden. Dazu setzen wir uns für eine generationengerechte Finanzierung und bessere Möglichkeiten zur eigenverantwortlichen privatenund betrieblichen Altersvorsorge ein. Ein zeitgemäßes Rentensystem muss passend zum modernen Erwerbsleben auch einen flexiblen Renteneinstieg ermöglichen. Alle Menschen sollen gemäß ihrer individuellen Lebensplanung frei entscheiden können, ob und wie viel sie im Alter noch arbeiten möchten.

Unsere Forderungen:

– Flexibler Renteneintritt ab 60 Jahren
– Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip
– Basisabsicherung im Alter für Selbstständige
– Keinen Eingriff in die langfristige Rentenformel

Wie kann Deutschland gegen die Gefahr von Terror und Rechtsextremismus vorgehen?

Wir Freie Demokraten wollen eine bessere internationale Kooperation zur Terrorismusbekämpfung. Der internationale Terrorismus macht nicht vor Ländergrenzen halt und ist das Problem der gesamten Staatengemeinschaft. Daher ist es auch nicht nur Aufgabe weniger Länder, dieser Bedrohung entgegenzutreten. Die internationale Gemeinschaft muss hier zusammenstehen.

Der für die Terrorabwehr notwendige Datenaustausch und die konsequente Zusammenarbeit der Geheimdienste muss deshalb organisiert werden. Außerdem sind die europäischen Gremien wie Europol und das Amt des Anti-Terror-Koordinators der Union aufzuwerten. Europol soll zu diesem Zweck zu einer EU-Bundespolizei ausgebaut und ein EU-Nachrichtendienst gegründet werden, welche beide dem EU-Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Zudem muss durch eine Stärkung von Eurojust die Kooperation auf der Ebene der Staatsanwaltschaften und Gerichte gestärkt werden, um auch schneller und effektiver zu Urteilen kommen zu können.

Nur so kann der Rechtsstaat klare Antworten geben. Wichtig ist, dass ein Austausch nicht zur anlasslosen und verdachtsunabhängigen Überwachung aller EU-Bürgerinnen und EU-Bürger missbraucht wird. Eine Verschärfung des deutschen Waffenrechts lehnen wir ab, weil sie nicht mehr Sicherheit bringt. Es geht darum, die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Unsere Forderungen:

– Europol zu einer EU-Bundespolizei ausbauen
– Keine Verschärfung des deutschen Waffenrechts
– Datenaustausch und Geheimdienstzusammenarbeit organisieren
– Internationale Kooperation zur Terrorismusbekämpfung verbessern

Rechtsextremismus muss weiterhin insbesondere präventiv bekämpft werden. Die Unterstützung des Bundes dabei durch verschiedene Programme ist wichtig. Rechtsextremistisches Gedankengut muss in der politischen Auseinandersetzung bekämpft werden; es lässt sich nicht verbieten.

Die Demokratinnen und Demokraten müssen zeigen, dass sie die besseren Argumente haben. Der Verfassungsschutzverbund ist zu reformieren. Die FDP steht zum Verfassungsschutz; Forderungen nach dessen Abschaffung sind kontraproduktiv. Der Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern, Verfassungsschutz und Polizeien muss unter Beachtung des Trennungsgebotes dringend verbessert werden. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sollte in das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundeswehr überführt werden.

Wie kann eine Integration für die 850.000 Geflüchteten in Deutschland optimal erfolgen? Welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei vor?

Deutschland ist seit Jahren ein Einwanderungsland. Dies zeigt sich an den Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die hierzulande leben. Viele von ihnen sind hier geboren, sprechen die deutsche Sprache und bringen sich vielfältig in die Gesellschaft ein. Die ungeordnete Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge stellt Politik und Gesellschaft jedoch vor neue Herausforderungen.
Wir Freie Demokraten sehen in geregelter Einwanderung eine große Chance für Deutschland.
Der ungeregelte Zustrom von Menschen muss jedoch begrenzt werden. Für uns kommt es nicht darauf an, woher jemand kommt, sondern was er erreichen will. Daher wollen wir qualifizierten Fachkräften den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern.

Ob Arbeitsmigranten, Kriegsflüchtlinge oder Asylsuchende – sie alle müssen das Grundgesetz als objektive Wertordnung unserer Gesellschaft anerkennen. Weitere zentrale Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration sind für uns das Erlernen der deutschen Sprache und bessere Partizipationsmöglichkeiten.

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir Freie Demokraten:

– Eine schnelle Arbeitserlaubnis für Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende
– Ein modernes Einwanderungsgesetz, das auch Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden bei entsprechenden Voraussetzungen die  Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt ermöglicht
– Flächendeckend Sprach- und Integrationskurse für Kinder und Erwachsene, auch im Rahmen der sogenannten nachholenden Integration
– Mehr fachlich geeignetes Personal mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst
– Konsequenteres Vorgehen der Vollzugsbehörden bei Straftaten

Was bedeutet Zugehörigkeit zu Deutschland für Sie?

Die Übernahme von Verantwortung als liberaler Ansatz zur Integration.
Die Freiheit des Einzelnen und seine daraus erwachsende Verantwortung stehen im Zentrum liberaler Politik. Dieses Prinzip hört nicht bei den Flüchtlingen auf. Denn wer Verantwortung in seinem Umfeld übernimmt, wird zum integralen Bestandteil für sein Umfeld: Er integriert sich selbst in die Gesellschaft.

Integration als Ziel und Aufgabe kann nur über Verantwortung, Toleranz und Respekt erreicht werden. Doch auch Flüchtlinge müssen ihrer neuen Freiheit und dem hiesigen Verständnis von Freiheit mit Verantwortung, Toleranz und Respekt begegnen.

Wir nehmen die Geflüchteten als Individuen ernst. In diesem Sinne erwarten wir von jedem Einzelnen, Verantwortung innerhalb seines Umfelds zu übernehmen, das deutsche Rechtssystem und die Gleichheit von Frau und Mann zu respektieren sowie tolerant zu sein gegenüber allen Formen des Glaubens und Nichtglaubens.

Indem wir die Flüchtlinge auf diese Weise zu einer Beteiligung und zu einem Bekenntnis zur hiesigen Zivilgesellschaft ermutigen, können sie eine aktive Rolle als neue Mitglieder unserer Gesellschaft übernehmen. Wenn Verantwortung im Handeln und Toleranz im Geiste bei allen Beteiligten gelebt wird, dann ist Integration keine unmögliche Herausforderung, sondern eine große Chance.
Toleranz und Respekt vor gesellschaftlich vereinbarten und gesetzlich festgeschriebenen Werten müssen für alle Beteiligten gelten: Sowohl für die Bevölkerung des Aufnahmelandes, wie auch für die Zuwanderer.

Gelingende Zuwanderung fordert alle und bedarf adäquater Förderung. Eine Bevorzugung bestimmter Gruppen, z. B. durch falsch verstandene „Rücksichtnahme“ auf Religion und kulturelle Prägung in den Herkunftsländern, ist abzulehnen. Denn sie nimmt die Zuwanderer und ihren Wunsch, hier zu leben, nicht angemessen ernst. Im Gegenteil, sie mündet in einer positiven Diskriminierung. Liberale lehnen aber jede Form der Diskriminierung ab.
(Auszug aus dem Beschluss des Bundesvorstandes der FDP)

Ist der Islam ein Teil von Deutschland?

Katarina Blume zitiert ihre Parteikollegen:
„Der Islam gehört selbstverständlich zu Deutschland“, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 04.03.2011. „Dabei sind wir uns der Bedeutung der Religionsgemeinschaften für den Zusammenhalt der Gesellschaft wohl bewusst. Diese beschränkt sich nicht auf die christlichen Kirchen. Religionen wie der Islam spielen heute in erheblichen Teilen der Bevölkerung eine vergleichbare Rolle.“

FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer: „Die FDP setzt sich auch dafür ein, dass der Islam ein Teil Deutschlands ist, genauso wie das Christentum, Judentum und andere Religionen, die in unserem Land gelebt werden.“ Die FDP erkenne an, dass es „nicht nur einen Islam gibt, sondern viele Auslegungen der Religion – ebenso, wie es auch nicht nur eine christliche Kirche gibt.“

Kritischer sieht das Christian Lindner: „Der Satz, dass der Islam zu Deutschland gehöre, ist mir zu pauschal. Das kann als kritikloses Nebeneinander missverstanden werden“. Er sei überzeugt, dass auch Muslime sich – wie die katholische Kirche – der Kritik an ihren Glaubensinhalten stellen müssten.

„Man muss klar sagen, dass besonders konservative oder gar radikale Interpretationen des Koran eben nicht zu Deutschland passen und hier nicht toleriert werden. Das Grundgesetz gilt auch hinter der verschlossenen Wohnungstüre“, so Linder. Von den Millionen Muslimen, die in Deutschland bestens integriert seien, dürfe man erwarten, dass sie „noch entschlossener auf Radikale in ihren Reihen einwirken“.
(Quelle: derwesten.de)

Es ist eine Zunahme der Militärausgaben zu beobachten. Warum? Deutschland ist groß und stark als Land der Wissenschaft und Kultur, muss das Land auch militärisch stark sein?

Die freien Demokraten wollen „keine Waffenlieferungen in Krisengebiete. Denn Rüstungsexporte in Konfliktregionen können bereits instabile Regionen noch weiter destabilisieren“. Die „Entscheidung über Rüstungsexporte soll auch weiterhin durch die Bundesregierung erfolgen“. Darüber hinaus wollen wir das Atlantische Bündnis stärken und weiterentwickeln. Dazu gehört (…) die weitere Anhebung des Verteidigungsetats bis 2024.“ Damit bekennt sich die FDP zur NATO-Quote von 2,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben.
(Quelle: https://www.fdp.de/denkenwirneu)

Wie beurteilen Sie das Thema Arbeitsmarkt und wie können sie die Arbeitslosigkeit bekämpfen?

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir Freie Demokraten:

– Mehr Selbstständigkeit und mehr Arbeitsplätze durch einfachere Unternehmensgründungen
– Mehr Anreize für Unternehmen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere durch einen flexiblen Arbeitsmarkt bei der Zeitarbeit und bei Werkverträgen
– Mehr rechtliche Flexibilität bezüglich Arbeitszeiten und -orten
– Eine stärkere Förderung der Aus- und Weiterbildung in jedem Alter
– Eine Kurskorrektur beim Mindestlohn, damit Beschäftigung nicht verhindert und Unternehmen bei den Dokumentationspflichten entlastet werden
– Ein Einwanderungsgesetz, das die Anwerbung ausländischer Fachkräfte erleichtert

Für uns Freie Demokraten sind der Wille zum Erfolg und der Mut zum Scheitern zwei Seiten einer Medaille. Deshalb wollen wir jedem Menschen eine zweite Chance ermöglichen, wenn er wirtschaftlich oder persönlich gescheitert ist. Ein Scheitern kann viele Gründe haben: die Entwertung von Qualifikationen im Strukturwandel, unternehmerischer Misserfolg, das Scheitern privater Lebensentwürfe, Krankheit oder längerfristige Arbeitslosigkeit.

Wir wollen jeden befähigen, immer wieder einzusteigen. Wer erwerbsfähig ist und die Teilhabe an Arbeit verloren hat, sollte nicht dauerhaft alimentiert werden, sondern Hilfe zu einer erneuten Chance auf Teilhabe erhalten. Dies ist eine zentrale Frage von Fairness. Ziel muss es immer sein, schnellstmöglich wieder den Einstieg in einen Job zu finden. Und wenn es aufgrund der persönlichen Situation sinnvoll ist, die Arbeitslosigkeit als Gelegenheit zur besseren Qualifikation zu nutzen, ist mit dem „Arbeitslosengeld Weiterbildung“ auch schon möglich. Eine Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I ist hingegen kontraproduktiv. Ob Einstieg oder Wiedereinstieg: Wir verteidigen einen flexiblen Arbeitsmarkt und die Tarifautonomie und dürfen etwa die Zeitarbeit oder Befristungen nicht weiter einschränken.

Flexibilität am Arbeitsmarkt schafft nicht nur Möglichkeiten zum Einstieg, sondern reduziert auch Arbeitsplatzverluste in Krisen. Darüber hinaus setzen wir uns für ein Gesamtkonzept zum Empowerment für Erwachsene ein.

Wie stehen Sie zum Thema Familienzusammenführung?

Es muss zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden. Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns unantastbar. Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Identitätsfeststellung soll dieser Status unkompliziert verliehen werden.

Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen. Deutschland ist auf die Einwanderung von qualifizierten und fleißigen Menschen angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand auch zukünftig erhalten wollen. Dazu wollen wir die Blue-Card reformieren.

Unsere Forderungen:

– Einen vorübergehenden humanitären Schutz für Kriegsflüchtlinge
– Die Rückkehr zum Dublin-System, bis ein europäischer Verteilungsschlüssel in Kraft tritt
– Den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen statt einer Abhängigkeit von der Erdogan-Türkei
– Ein modernes Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild
– Eine Bekämpfung der Fluchtursachen sowie eine bessere Versorgung von Flüchtlingen in Anrainerstaaten

Vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen.