Unsere Fragen an den SPD-Abgeordneten Björn Lüttmann

Welche ist Ihrer Meinung nach die größte gesellschaftliche Herausforderung in den kommenden vier Jahren?

Da gibt es so viele Herausforderungen, dass es mir schwerfällt, eine herauszugreifen. Zusammenfassend könnte man vielleicht sagen: Der „gesellschaftliche Zusammenhalt“ und „gegenseitige Solidarität“ (alt und jung, arm und reich, Deutscher und Migrant etc.)!

Was sind Ihre konkreten Maßnahmen für diese Herausforderung?

Ich werde jetzt nicht den ganzen Maßnahmenkatalog der SPD herunterbeten. Aber ganz grundsätzlich: Einen starken Sozialstaat erhalten, gute Bildung fördern, gerechtere Steuersätze einführen,
den Umweltschutz voranbringen und vieles mehr!

Was macht Ihre Partei für die jungen Wähler? Was für die Senioren?

Die SPD macht eine Politik für alle Menschen und zum Beispiel die Ausgaben für Bildung oder Soziales helfen ja allen Menschen. Natürlich gibt es spezielle Leistungen im Sozialsystem für junge Menschen oder Senioren, aber die Aufzählung würde hier zu weit führen. In der Partei selbst gibt es Arbeitsgruppen, die sich speziell um die Belange junger Menschen (JUSOS) oder älterer Mitbürger (AG 60 plus) kümmern.

Wie kann Deutschland gegen die Gefahr von Terror und Rechtsextremismus vorgehen?

Im Hinblick auf den Terror muss Deutschland grundsätzlich eine befriedende Außenpolitik betreiben und sich gegen Armut und Ungleichheit in der Welt einsetzen. Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sind die vorbeugende Aufklärung insbesondere junger Menschen sowie die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Gegenstrukturen sehr wichtig. Letztlich brauchen wir aber gegen beide Phänomene vor allem auch eine personell und ausbildungsmäßig gut aufgestellte Polizei.

Wie kann eine Integration für die 850.000 Geflüchteten in Deutschland optimal erfolgen?  Welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei vor?

Zunächst ist wichtig, dass die Geflüchteten die deutsche Sprache lernen. Dazu müssen genug Angebote gemacht werden, diese müssen dann aber auch fleißig genutzt werden. Darüber hinaus ist ein Angebot an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen wichtig. Auch hier gilt: Von Seiten der Geflüchteten müssen diese Angebote dann auch wahrgenommen werden. Über die Sprache und die Integration ins Arbeitsleben sowie das tägliche Zusammenleben sollte die Integration gelingen. Dabei können die mitgebrachte Kultur und Religion ausgeübt werden, solange dies auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung geschieht. Die Integration wird nicht gelingen, wenn die Geflüchteten unter sich bleiben und in „Subkulturen“ leben, die keinen Austausch mit der restlichen Bevölkerung haben.

Was bedeutet Zugehörigkeit zu Deutschland für Sie?

Dass ich Teil dieser demokratisch verfassten Gesellschaft bin und mich für sie engagiere. Dass ich meine Rechte und Pflichten gemäß des Grundgesetzes wahrnehme.

Ist der Islam ein Teil von Deutschland?

Diese Frage finde ich falsch gestellt, da eine Religion aus meiner Sicht nicht per se „Teil eines Landes“ sein kann, schließlich kann jeder Mensch jederzeit seine Konfession ändern. Es lässt sich aber feststellen, dass derzeit viele Menschen in Deutschland islamischen Glaubens sind, mit allen Rechten und Pflichten.

Es ist eine Zunahme der Militärausgaben zu beobachten. Warum?

Tatsächlich ist eine Zunahme der Ausgaben des Bundes für Verteidigung zu beobachten. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Wehretat um 1,9 Mrd. Euro angewachsen und liegt nun bei insgesamt rund 37 Mrd. Euro. Dieser Zuwachs ergibt sich aus den gestiegenen Anforderungen an die Bundeswehr. Eine Vielzahl von Einsätzen im Ausland fordern mehr Personal und vor allem eine angemessene Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten.

Deutschland ist groß und stark als Land der Wissenschaft und Kultur, muss das Land auch militärisch stark sein?

Da wir leider nicht von plötzlichem Weltfrieden ausgehen können, so sehr wir ihn uns wünschen, sollte Deutschland auch militärisch vernünftig ausgestattet sein. Als Mitglied der NATO und im Rahmen von UN-Missionen ist die Bundeswehr auch international ein wichtiger Partner. Ich sehe hier auch eine moralische Verpflichtung, dort zu helfen, wo Terror und Krieg ganze Länder beherrschen. Hier sei etwa der Terrorismus in all seinen Facetten hervorgehoben. Organisationen wie der sogenannte „Islamische Staat“ oder die Taliban stellen eine existentielle Bedrohung für die dortige Bevölkerung dar, welcher nach bisheriger Erfahrung nicht mit diplomatischen Mitteln beizukommen ist. In solchen Fällen wird man auch künftig leider nicht um internationale militärische Interventionen umhinkommen.

Wie beurteilen Sie das Thema Arbeitsmarkt und wie können sie gegen Arbeitslosigkeit kämpfen?

Der Arbeitsmarkt hat sich gut entwickelt, die Beschäftigungszahlen sind in Deutschland derzeit auf Rekordniveau. In vielen Branchen werden in den nächsten Jahren vermutlich mehr Menschen gesucht als zur Verfügung stehen. Hier muss Politik versuchen, die realen Ausbildungs- und Studienkapazitäten an den Bedarf anzupassen. Ausbildungsberufe müssen attraktiver werden. Für diejenigen, die arbeitslos sind oder werden, ist eine schnelle Wiedervermittlung durch die Jobcenter und Arbeitsagenturen angezeigt. Weiterbildung ist wichtig und für Einige können auch dauerhafte öffentliche Beschäftigungsmaßnahmen Sinn machen.

Wie stehen Sie zum Thema Familienzusammenführung?

Ich glaube, dass Familienzusammenführungen bei der Integration der Geflüchteten helfen. Sie bekommen hier eine Perspektive und einen Anreiz, sich in unserer Gesellschaft dauerhaft zu engagieren. Natürlich muss der Begriff „Familie“ eng ausgelegt, Lebensunterhalt und Wohnraum durch die nachholende Person sichergestellt werden. Außerdem muss die nachholende Person bereits über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügen, um sicher zu stellen, dass keine sich unberechtigt in Deutschland aufhaltenden Personen ihre Angehörigen in unser Land holen.

Vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen!