Auch die deutsche Regierung hat viel getan. Aber sie hat auch gesagt, dass Deutschland nicht alle Geflüchteten aufnehmen kann. Nur diejenigen, die wegen Krieg aus ihren Heimatländern flüchten mussten. Sie erklärte die Balkanländer zu sicheren Herkunftsländern, da dort zurzeit kein Krieg herrsche. Daher könne die Bundesrepublik Menschen, die von dort flüchten, nicht aufnehmen.
Verunsicherung und Integrations-Debatte
Danach trat das erste große Problem auf: „Silvester in Köln“ – viele Männer machten sich der sexuellen Belästigung strafbar. Daraufhin gab es in der deutschen Gesellschaft Diskussionen: „Haben wir das richtig gemacht, die armen Menschen hierher zu holen und eine Willkommenskultur zu pflegen? Wie können die Geflüchteten denn hier in Deutschland leben und sich integrieren? Sie haben eine andere Kultur, einen anderen Glauben – können sie hier leben? Was ist Integration? Müssen sie die deutsche Kultur annehmen, um die Integration zu schaffen?“
Schüren von Ängsten durch Fake-News
Anschließend kam es zu Terroranschlägen, und leider waren daran auch manchmal neue Mitbürger beteiligt. Dies führte natürlich dazu, dass sich die Diskussion verschärfte, ob wir Geflüchteten ein Risiko darstellen. Auch ging es darum, ob die Muslime ihre Religion hier in Deutschland verbreiten wollen. Die Rechtsextremen verbreiteten durch ihre Medien Fake-News über Geflüchtete. Sie versuchten, eine Beziehung zwischen Flüchtlingen und Terror herzustellen, weil viele aus muslimischen Ländern kommen. So wurde durch Gerüchte in der deutschen Gesellschaft die Angst vor Terroranschlägen und sexueller Belästigung verbreitet.
Afghanistan – ein sicheres Herkunftsland?
In der Folgezeit verabschiedete die deutsche Regierung neue Gesetze, nach denen nordafrikanische Länder sichere Herkunftsländer sind, sodass Menschen, die von dort geflüchtet waren, wieder abgeschoben werden konnten. Bis zum heutigen Tag werden viele Afghanen abgeschoben, obwohl alle betonen, dass Afghanistan nicht sicher ist. Wenn Afghanistan sicher sein soll, warum ist dann die deutsche Bundeswehr dort stationiert?
Verschärfung des Asylgesetzes
Und nicht nur das – im März 2016 wurde auch folgendes neues Gesetz verabschiedet:
- Syrer müssen zwei Anhörungen durchlaufen, bevor sie subsidiären Schutz bekommen. Der Aufenthaltstitel dauert 1 Jahr, ohne Familiennachzug.
- Die Geflüchteten können nicht einfach in eine andere Stadt umziehen.
- Die Daueraufenthaltsverfahren sind jetzt sehr kompliziert.
Erstarken der Rechten
Die deutsche Regierung setzte sich sehr dafür ein, klarzustellen, dass die Meinung der AFD keine Alternative ist. Auch wir arbeiteten im Kreis der Geflüchteten dagegen an. Doch leider kam die AFD bei den letzten Wahlen auf 13% der deutschen Stimmen. Und jetzt schlugen die Innenminister von Sachsen und Bayern auch noch vor, dass Syrien ab kommenden Sommer als sicheres Herkunftsland gelten soll und „gefährliche“ Syrer abgeschoben werden können sollen. Der Unions-Innenminister verlängerte immerhin trotzdem den Abschiebestopp bis Ende 2018 – also droht den Syrern vorerst keine Abschiebung.
Botschaft der Politiker
Dennoch haben Politiker mit derartigen Vorschlägen eine Diskussion eröffnet und möchten damit eine Botschaft senden:
An die Geflüchteten in Deutschland, dass sie vielleicht abgeschoben werden. Daraus ergibt sich die Frage, wie der Flüchtling mit dieser Angst und Unsicherheit noch leben und seine Integration schaffen kann?
Eine andere Botschaft richtet sich an die Deutschen und will sagen, dass die Politiker auch was gegen die Flüchtlinge tun und diese nicht immer in Deutschland bleiben werden. Ich weiß nicht, ob es das ist, was die Deutschen hören wollen?
Eine weitere Botschaft der Politiker richtet sich an die Flüchtlinge außerhalb von Deutschland. Sie lautet: Es gibt keine Willkommenskultur mehr in Deutschland.
Frage an die Deutschen
Sind die Deutschen müde oder haben sie nur schlechte Erfahrungen mit der Flüchtlingskultur gemacht – Belästigung, Terroranschläge und Rechtsextremismus? Möchte die deutsche Gesellschaft noch Asylland mit einer Willkommenskultur sein? Oder ist der Rechtsextremismus schon so stark und die Deutschen sind erschöpft? Was sagt ihr Deutschen? Sprechen die Politiker und Medien mit eurer Stimme?
3 Antworten
An meiner Einstellung hat und wird sich auch nichts ändern trotz der immer lauter werdenden Hetze und Hass in den sozialen Medien. In meinen Augen handelt es sich nur um arme Kreaturen, die die Unzufriedenheit über sich selber mit ihren Vorurteilen gegenüber vermeintlich Schwächeren kompensieren wollen. Ihnen ist jegliche moralische Grundlage eines Menschseins verloren gegangen, sie kennen nur noch Selbstverliebtheit und sind gesteuert von Hass, Zorn und Gewaltandrohungen, die den Zugang zu normalen Denken total verbauen.
Die Geschichte Deutschlands prägt immer noch den Umgang mit Flüchtlingen/Fremden. Nur die wenigsten empfinden es als Kompliment, als „Nazi“ bezeichnet zu werden. Egal wie du denkst, es ist falsch Fremden/Flüchtlingen nicht zu helfen. Sonst bist du ein Nazi.
Diese überbordende Willkommenskultur von 2015 war vielfach nur ein persönliches Statement. Seht her, ich stehe hier am Bahnhof. Ich bin kein Nazi. Ich gehöre nicht zu den besorgten Bürgern. Ich bin kein Pack. Ich stehe am Bahnhof und sage Willkommen.
Es gibt in Deutschland nichts Scheinheiligeres als der Umgang mit Ausländern.
Im Sommer 2015 stand unsere Kanzlerin so gut da wie nie zuvor. Seitdem unsere Reguerung der Neuen Rechttn nachgibt, gehen sowohl Umfrage- als auch die Wahlergebnisse für die beiden Regierungsparteien im Sturtzflug in den Keller.
Ich finde, das könnte man so interpretieren, dass immernoch Menschen zueinander halten, und die Menschenfeindlichkeit nicht unterstützen.